FÜR EINEN FREIEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND UND DER SCHWEIZ

Wir fordern gemeinsam mit anderen Initiativen eine multipolare und ausgewogene Berichterstattung, ohne jegliche Zensur, ohne Beeinflussung durch Politik, Staat oder jede andere Interessensvereinigung. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sollen zu einer neutralen, sachlichen und kritischen Berichterstattung verpflichtet werden. Diese Berichterstattung muss auch jene Themen enthalten, die von Politik und Wirtschaft nicht gerne an die Öffentlichkeit getragen werden. Diese Pflicht muss durch die Gebührenzahler/innen einfach und ohne Kosten einklagbar sein. Das jeweils gültige Rundfunkgesetz, sowie Rundfunk-Gebührengesetz muss dahingehend abgeändert werden – mit einfachen Worten, zurück zur ursprünglichen Funktion der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten.


 

WEITERE PUNKTE, DIE IM NEUEN RUNDFUNKGESETZ UND RUNDFUNK-GEBÜHRENGESETZ BEACHTUNG FINDEN MÜSSEN

   • Wir stehen ganz klar zu den Rundfunkgebühren. Unsere Gebühren sind die Basis für einen wirklich unabhängigen Rundfunk. Derzeit sind nicht die Gebühren das Problem, sondern die von Politik, Elite und Wirtschaft infiltrierten Rundfunkanstalten.


    • Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich verpflichtend für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige, friedliche Welt einsetzen.


    • Alle Mitarbeiter/in der öffentlich, rechtlichen Rundfunkanstalten, der/die bewusst falsche Wahrheiten verbreiten und die Menschen wiederholt desinformieren und somit betrügen,  müssen zivilrechtlich und auch strafrechtlich belangt werden können.


    • Die Berichterstattung muss wertfrei und gleichwertig die unterschiedlichen Sichtweisen zu allen Themen beleuchten, damit sich die Menschen ihr eigenes Bild zum Thema machen und danach ihre ganz persönliche Entscheidung mit den daraus resultierenden Konsequenzen treffen können. Ob „Richtig oder Falsch“ Wichtig oder Unwichtig“ „Vorteilhaft oder Nachteilig“ ist nicht von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder eingesetzten Experten und Expertinnen zu benennen.


    • Jedes Thema muss vor der Berichterstattung kompetent recherchiert und geprüft werden. Das Wiederholen reiner Pressemeldungen ohne eigene Recherche ist verboten.


    • Geldflüsse (auch Löhne Gehälter, Provisionen, Diäten, oder geldwerte Vorteile) sind ohne Einschränkung offen zu legen.


    • Verbot von bezahlter Werbung aber auch Produktplatzierungen in Filmen und Serien, die nur einzelnen Konzernen, Parteien oder Gruppierungen dienen.


    • Management, leitende Mitarbeiter und besonders die verantwortlichen Reporter und Journalisten dürfen weder ein Naheverhältnis noch eine, auch nur entfernte, wirtschaftliche Verbindung zu Personen, Politik, Unternehmen oder Interessenvertretungen haben, wenn sie über ein Thema oder eine Sachlage berichten.


    • Benefizveranstaltungen (z.B. Licht ins Dunkle) und Spendenaufrufe dürfen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur dann ausgestrahlt und gefördert werden, wenn 100% der Spendeneinnahmen dem ausgegebenen Projekt oder Zweck zugeführt werden. Alle Beteiligten haben ohne Ausnahme ihre Dienste kostenlos anzubieten. Die Verwaltung der Spendengelder erfolgt in diesem Fall über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und es ist in regelmäßigen Abständen öffentlich Rechenschaft ab zu legen.


    • Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, regelmäßig über das Tun und die Arbeit der Politiker, Abgeordneten, Ministern und Ministerien und allen anderen staatlich finanzierten Institutionen zu berichten, unter Einhaltung der anfangs geforderten Sachlichkeit.


    • Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen sich zukünftig für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige, friedliche Welt einsetzen.

 

WEITERE AKTIONEN DER VERSCHIEDENEN INITIATOREN ZU DIESEM THEMA

    • Stellvertretend für alle Menschen in Österreich, Deutschland und der Schweiz wird je eine Klage gegen den ORF, ARD, ZDF und SRG sowie deren Redakteure angestrebt.   […die Möglichkeit der Sammelklage gibt es in A, D und CH nicht….] Hier freuen wir uns über ihre finanzielle Unterstützung und Spende.


    • Eine Klage gegen jeden ORF, ARD, ZDF und SRG Mitarbeiter/in, der/die bewusst falsche Wahrheiten verbreitet und die Menschen wiederholt desinformiert und somit betrogen haben. Die Mitarbeiter aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen in diesem Fall zivilrechtlich und auch strafrechtlich verfolgt werden können. Das garantiert den Menschen die geforderte Berichterstattung.


    • Da alle deutschsprachigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten betroffen sind, schließen sich die Initiative Leuchtturm ARD, ORF und SRG auf der gemeinsamen Internetplattform www.LeuchtturmARD.de zusammen und nutzen die dort bereitgestellte Community Software für die gegenseitige Vernetzung. Unser Partner ist auch die Initiative www.friedeundfreiheit.at. Die Teilnehmer dieser Petition können ihre weiteren unterstützenden Aktivitäten für diese Sammelbewegung durch Anmeldung auf unserer gemeinsamen Plattform www.LeuchtturmARD.de/community koordinieren.


    • Alle drei Länder sollen sich zukünftig mit ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für eine gemeinwohlorientierte, dialogbereite und diskursfähige friedliche Welt einsetzen, für diese Forderung werden wir uns kompromisslos einsetzen.


    • Wir rechnen mit Ihrer Hilfe um die für alle Menschen jeweilige, stellvertretende Klage gegen den ORF, ARD, ZDF und SRG sowie deren Redakteure/Innen auf den Weg bringen zu können. Auch kleine Beträge zeigen große Wirkung, wenn viele einen Beitrag leistet. Über die Verwendung der Spenden werden wir eine Aufzeichnung führen und Rechenschaft ablegen.


    • Alle Menschen sollen ab sofort die Rundfunkgebühren bis zu jenem Zeitpunkt zurückhalten, bis die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Auftrag nachkommen und sich öffentlich für ihr Handeln und Tun in der Vergangenheit entschuldigt haben.


    • Zustellung eines Forderungskataloges (Manifests) mit Termin für die Erfüllung aller Forderungen


• Unter https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_GIS_Gebuehr_abschaffen.pdf gibt es aktuell ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS Gebühren.

  • Unter https://www.jetztodernie.at/petition/orf-petition-gegen-die-gis-gebuehren gibt es eine Petition zum Thema.